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Wirtschaftspolitik in Berlin und Düsseldorf

Schulte: „Man muss wieder von NRW lernen können und wollen“

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) ruft die Landespolitik in Nordrhein-Westfalen dazu auf, der wirtschaftspolitischen Verweigerungshaltung in Berlin einen weiteren mutigen Kontrapunkt entgegenzusetzen. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom BVMW:

„Der nordrhein-westfälische Mittelstand begreift die Berliner SPD-Chaostage sowie die auf Papier gebannte wirtschaftspolitische Lethargie der kommenden Koalition als klares Mandat für die Landesregierung, Wachstumsdynamik auf eigenen Pfaden zu erzeugen. Dass dies notfalls auch ohne Rückenwind aus Berlin möglich ist, zeigen die Maßnahmen der Entfesselungsgesetze, bürokratische Hürden aus dem Weg zu räumen, um den Standort NRW wieder auf die Höhe der Zeit zu bringen und an starke Regionen wie Süddeutschland oder die Niederlande heranzuführen. Unser Wirtschaftsstandort braucht Zeit, um den rot-grünen Sonderweg zu verlassen und den Investitionsstau aufzulösen, der uns auf unverantwortliche Weise Wohlstandseinbußen eingebracht hat. NRW hat es in der Hand, sich mit einer Großoffensive zur Modernisierung seiner Infrastruktur und der erfolgreichen Digitalisierung seiner Wirtschaft der bleiernen Wirtschaftspolitik der zurückliegenden Legislaturperiode zu entledigen. Es ist Zeit für einen Sonderweg, der mit mutigen Zügen nach vorn die wirtschaftspolitische Verweigerungshaltung in Berlin kontrastiert und NRW als Standort des Aufbruchs und der Zukunft beschreibt. Man muss wieder vom Beispiel Nordrhein-Westfalens lernen können und wollen.“