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Bitkom zur Evaluierung der Datenschutz-Grundverordnung

Wirklich wichtige Fragen werden ausgeblendet.

  • Präsident Berg: „Die Kommission konzentriert sich auf Details und blendet dabei viele wirklich wichtige Fragen aus.“

Die EU-Kommission hat heute ihren turnusgemäßen Evaluierungsbericht zur Datenschutz-Grundverordnung vorgestellt, die vor vier Jahren offiziell in Kraft getreten ist.

Dazu erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg:

„Wir haben den Evaluierungsbericht der EU-Kommission zur DS-GVO mit Spannung erwartet. Von dem, was nun vorgelegt wurde, sind wir enttäuscht. Die Kommission konzentriert sich auf Details und blendet dabei viele wirklich wichtige Fragen aus. So bleibt unklar, ob die DS-GVO die oft beschworenen Wettbewerbsvorteile durch einen starken Datenschutz auch tatsächlich erzeugt hat. Unklar bleibt auch, wie die DS-GVO so überarbeitet werden kann, dass datengestützte Lösungen zum Beispiel in der Gesundheitsversorgung und der Bildung wirksamer gefördert werden können. Auch lässt der Bericht offen, wie die Datenschutzregeln in der Praxis mit neuen Technologien wie z.B. Künstlicher Intelligenz und Blockchain umgesetzt werden sollen. Den Unternehmen bereitet die uneinheitliche Auslegung der DS-GVO in den Mitgliedstaaten nach wie vor Bauchschmerzen. Die EU hätte den Überprüfungsprozess der DS-GVO nutzen sollen, um praxisnahe Vorschläge für eine verbesserte Harmonisierung zu machen. Dies ist leider unterblieben. Die Corona-Krise zeigt, wie notwendig der grenzüberschreitende Austausch von Daten ist, zum Beispiel bei Gesundheitsdaten. Positiv ist, dass die EU die Probleme der länderübergreifenden Abstimmung anerkennt. Auch dass kleinere und mittlere Unternehmen bei der Umsetzung der DS-GVO unterstützt werden sollen, ist grundsätzlich gut. Damit nimmt sich die EU eines Problems an, das sie mit der DS-GVO selbst geschaffen hat. Hilfreicher wäre es, die Regeln insgesamt zu vereinfachen und zu vereinheitlichen.“