Das ifo Institut, EconPol Europe und der European Roundtable on Climate Change and Sustainable Transition (ERCST) haben die zukünftige EU-Kommission ermahnt, den Klimaschutz auch zu betrachten als wirtschafts-, industrie- und wettbewerbspolitische Angelegenheit. „Das gilt aufgrund der Kostenauswirkungen von CO2-Beschränkungen als auch aufgrund der wirtschaftlichen Möglichkeiten, die sich durch neu entstehende Branchen ergeben“, schrieben sie in einem Report, der am Freitag in Brüssel veröffentlicht wurde. „Bei der wirtschaftlichen Analyse müssen sowohl die negativen als auch die positiven Auswirkungen der Klimapolitik umfassend berücksichtigt werden, einschließlich der Auswirkungen auf die Konsummöglichkeiten der Bevölkerung, die industrielle Wettbewerbsfähigkeit und die Lieferketten“, sagt ifo-Präsident Clemens Fuest. Die nächste Kommission müsse die Wettbewerbsfähigkeit Europas und die Widerstandsfähigkeit seiner Wirtschaft sichern.
Bislang habe die Kommission primär auf marktwirtschaftliche Instrumente gesetzt, vor allem den CO2-Preis. „Angesichts des Umfangs und der Kosten der Dekarbonisierung zeigt die EU jedoch Anzeichen dafür, dass sie von diesem Engagement abrückt und sich stattdessen kostspieligeren technikspezifischen Subventionen und anderen dirigistischen Marktinterventionen zuwendet“, schreiben die Autoren weiter. Mehr denn je müssten die Effizienz der Märkte und die Technikneutralität vor politischer Einmischung geschützt werden. Staatliche Eingriffe in die Wirtschaft sollten auf Bereiche beschränkt werden, in denen sie absolut notwendig seien. Die Beteiligung des öffentlichen Sektors und die Regulierung sollten nicht die erste Reaktion sein, da es ein zunehmendes Gefühl der Überregulierung und Regulierungsmüdigkeit gebe.
Gleichzeitig verlangen die Autoren von der neuen EU-Kommission mehr internationale Zusammenarbeit und ähnliche Anstrengungen anderer Länder. Dies sei eine notwendige Voraussetzung dafür, dass die EU-Klimapolitik nachhaltig sei und die EU wirtschaftlich florieren könne.