Zur Verabschiedung der Geschäftsordnung des Nationalen Sicherheitsrats erklärt Wolfgang Niedermark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des BDI:
- „Die Verabschiedung der Geschäftsordnung für den Nationalen Sicherheitsrat ist ein wichtiger Schritt zur Neuausrichtung der deutschen Sicherheitsarchitektur. Die bestehenden Strukturen werden der Realität der heutigen hybriden Bedrohungslage nicht gerecht, bei der klassische Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit sowie digitalen und analogen Angriffen verschwimmen.
- Der Nationale Sicherheitsrat muss der aktuellen Gefährdungslage Rechnung tragen. Strategische Entscheidungen in der Sicherheitspolitik können nur dann wirksam sein, wenn wirtschaftliche Erfahrungen, Interessen und Bedürfnisse berücksichtigt werden. Deshalb muss die Bundesregierung die Perspektive der Wirtschaft in die Arbeit des Sicherheitsrats einbinden. Daneben braucht es einen strukturierten, vertraulichen Informationsaustausch zwischen Behörden, Bundeswehr und Wirtschaft.
- Ein einheitliches, belastbares, aktuelles Lagebild sollte alle Bedrohungen der äußeren und inneren Sicherheit umfassen – auch die der Wirtschaft. Nur auf einer solchen Grundlage lassen sich strategische Entscheidungen über unsere gesamtstaatliche Sicherheit treffen.
- Die Bundesregierung muss jetzt höchste Priorität auf die Umsetzung konkreter Maßnahmen legen, die die Resilienz des Standorts stärken – statt die Nationale Sicherheitsstrategie und die Nationale Cyber-Sicherheitsstrategie weiter auszubauen. Mehr Sicherheit entsteht nicht durch immer neue Strategien, sondern durch mehr und besser abgestimmte Investitionen.”