Zum Bundeshaushalt 2026 äußert sich Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: „Die Bundesregierung setzt mit einem Investitionshaushalt für das Jahr 2026 ein richtiges Signal, doch das reicht bei Weitem nicht aus.“
- „Die Bundesregierung setzt mit einem Investitionshaushalt für das Jahr 2026 das richtige Signal, doch das reicht bei Weitem nicht aus. Was fehlt, ist die erkennbare Bereitschaft zu Strukturreformen und damit einer Priorisierung und Konsolidierung im Haushalt. Andernfalls droht ab 2027 eine massive Finanzierungslücke. Auf die Bundesregierung wartet ein Herbst mit unbequemen, aber notwendigen Entscheidungen für weitere Reformen und Einsparungen konsumtiver Ausgaben.
- Der wachsende Fachkräftemangel und die jüngsten Zollentscheidungen wirken wie eine angezogene Handbremse für eine Wirtschaftswende. Umso mehr braucht es von der Regierung Entscheidungen, die Unternehmen mehr Wachstumsdynamik ermöglichen: Planungsverfahren beschleunigen, Bürokratie abbauen, Steuern und Abgaben senken. Im Haushalt müssen Prioritäten in Richtung Verkehr, Infrastruktur, Gebäude, Innovation und Transformation und damit hin zu Investitionen verschoben werden. Nur so lässt sich die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts erhalten.
- Die geplanten hohen Investitionen für die Sanierung von Brücken und Schienennetz, für Digitalisierung, Bildung, Forschung und Entwicklung sowie bezahlbaren Wohnraum senden wichtige Wachstumssignale für einen wirtschaftlichen Aufbruch. Sie müssen aber verstärkt werden. Auch die Länder und Kommunen müssen ihre Investitionen deutlich erhöhen. Andernfalls entfalten die Ausgaben keinen Wachstumseffekt.
- Die Entlastung bei den Energiekosten setzt wichtige Signale für wettbewerbsfähige Energiepreise und kommt Unternehmen und Haushalten spürbar zugute. Nun gilt es, die Energiewende entschlossen voranzubringen – mit strategisch gesetzten Leitplanken und der Unterstützung von Dekarbonisierungsprojekten der Unternehmen – etwa durch ausreichende Mittel für Klimaschutzverträge.“