Die deutsche Industrie fordert von der kommenden Bundesregierung eine Agenda für Wachstum und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. „Die deutsche Wirtschaft steht massiv unter Druck. Der Standort Deutschland verliert immer rascher an Wettbewerbsfähigkeit, weil strukturelle Reformen zu lange versäumt wurden. Die nächste Bundesregierung muss das Ruder herumreißen“, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm.
Der Verband legte am Mittwoch sein Grundsatzpapier zur Bundestagswahl vor. In den vier Kapiteln ,Den Standort wieder wettbewerbsfähig machen’, ,Den Staat modernisieren’, ,Mit Innovationen erfolgreich sein’ und ,Deutschland als starker Partner der Welt’ zeigt das Papier auf, wie die nächste Bundesregierung die Wirtschaftspolitik neu ausrichten kann. „Das Programm einer neuen Bundesregierung muss mit einem Dreiklang aus mehr Vertrauen, klaren Prioritäten im Haushalt und einer erfolgreichen Transformation einen Kurswechsel zu mehr Wachstum auslösen“, sagte Russwurm.
Dreiklang für mehr Wachstum
Die in den letzten Jahren weiter gewachsenen Bürokratielasten sind eine enorme Wachstumsbremse. In einer Umfrage bezifferten Unternehmen jüngst die Bürokratiekosten in Deutschland auf im Schnitt sechs Prozent ihres Umsatzes. „Die kommende Bundesregierung sollte im Schulterschluss mit allen föderalen Ebenen und der EU gegensteuern und eine neue Kultur des Vertrauens in Menschen und Unternehmen schaffen“, sagte Russwurm.
Daneben fordert der BDI von der kommenden Regierung angesichts geringer finanzieller Spielräume eine ehrliche Bestandsaufnahme und das Setzen von Prioritäten in den öffentlichen Haushalten. Ganz oben muss die Stärkung der Wachstumskräfte stehen. Zusätzliche öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Transformation und Resilienz sind dringend erforderlich.
„Die kommende Bundesregierung muss die Rahmenbedingungen für wirtschaftlichen Erfolg setzen und ökologischen Fortschritt mit ökonomischer Wettbewerbsfähigkeit und technologischer Offenheit in Einklang bringen. Sonst droht eine weitere Deindustrialisierung.“ Gerade viele deutsche Zukunftsbranchen könnten von den Wachstumschancen profitieren, die grüne und digitale Technologien eröffnen – sofern der Weg zu einer auch wirtschaftlich erfolgreichen Transformation geebnet wird.
Bessere Rahmenbedingungen für einen wettbewerbsfähigen Standort
Der BDI fordert von der nächsten Bundesregierung einen zielgerichteten Neustart, der Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit in einer übergreifenden Agenda in den Fokus des Handelns rückt. “Es muss ein deutliches Signal an die Unternehmen in Deutschland geben, sich zuversichtlich für den Standort entscheiden zu können. Nur dann lassen sich die dringend notwendigen Investitionen entfesseln”, sagte Russwurm. Dafür fordert der BDI in seinem Grundsatzpapier unter anderem:
- wettbewerbsfähige Energiekosten und eine langfristig gesicherte stabile Energieversorgung; u.a. durch eine Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe auf das europäische Mindestmaß und eine Begrenzung der Netzentgelte durch Bundeszuschüsse auf etwa 3 Cent je Kilowattstunde
- eine grundlegende Steuerreform, nach der die Gesamtsteuerbelastung für Unternehmen auf maximal 25 Prozent absinkt, einschließlich der vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags, einer Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Körperschaftsteuer und einer Abschaffung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen
- verbesserte, langfristig planbare Abschreibungsbedingungen und eine Investitionsprämie
- eine massive Infrastrukturoffensive mit einem Investitionsvolumen von 315 Milliarden Euro, für Verkehrsinfrastruktur, Bildungsförderung und den Gebäudesektor
- den Ausbau der digitalen Infrastruktur, damit Unternehmen die Potenziale wichtiger Zukunftstechnologien heben können sowie eine stärker digitalisierte Verwaltung zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren
- verbindliche Ziele für den Abbau von Bürokratie und Berichtspflichten und eine stärker vertrauensbasierte Regulierung
- Verbesserung des Forschungstransfers durch professionelle Transferstrukturen, Förderprogramme und vorrangige Berücksichtigung des 3,5 Prozent-Ziels für F&E-Ausgaben
- Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit durch gezielte Exzellenzförderung und klar strukturierte Forschungsmissionen mit Wirtschaftseinbindung
- Weitere Vertiefung des europäischen Binnenmarkts und Förderung des Freihandels mittels pragmatischer Abkommen
- Stärkung von Resilienz und Souveränität durch höhere Verteidigungsausgaben sowie eine ganzheitliche Rohstoffstrategie zur Verringerung der Abhängigkeiten
Russwurm unterstrich die Dringlichkeit zu handeln: „Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren. Den Standort wieder in die Erfolgsspur zurückzuführen und mutig die notwendigen strukturellen Reformen anzugehen, muss erste Priorität beim Amtsantritt der neuen Bundesregierung sein.“
Das BDI Grundsatzpapier zur Bundestagswahl 2025 finden Sie unter folgendem LINK.
https://bdi.eu/publikation/news/bundestagswahl-2025-eine-neue-agenda-fuer-wachstum