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ifo Institut gegen massive Ausweitung öffentlicher Investitionen

Das ifo Institut hat sich gegen eine massive Ausweitung öffentlicher Investitionen in Deutschland ausgesprochen. „Wir brauchen in Deutschland keine flächendeckenden Investitionen in die Infrastruktur“, sagte Joachim Ragnitz, stellvertretender Leiter der ifo Niederlassung Dresden auf einer Tagung zu Investitionen in der Politischen Akademie in Tutzing. „Was wir dagegen sehr wohl brauchen, sind gezielte Investitionen, um Engstellen zu beseitigen. Die hätten den größten volkswirtschaftlichen Nutzen.“ Das gelte für marode Straßen und Eisenbahnen sowie für Brücken, aber auch für bestimmte Schulen. 

Vorhandene Infrastrukturen müssten auch besser ausgelastet werden, fügte Ragnitz hinzu. „Auf Autobahnen sollten mehr Seitenstreifen zeitweise freigegeben werden; denkbar ist es auch, knappe Infrastrukturen so zu bepreisen, dass wir zu einer besseren Nutzung kommen: Lkws sollten billiger in der Nacht sein, Pkws am Tag. Im Breitbandnetz sollten Geschäftsmails Vorrang vor You-Tube-Downloads haben. Dann brauchen wir auch nicht so viel Infrastruktur, deren Kapazität an einer Maximalnutzung ausgerichtet ist.“
Andererseits gebe es aber auch Gegenden, in denen ein Rückbau der Infrastruktur erforderlich sei, zum Beispiel in Teilen Ostdeutschlands, fügte Ragnitz hinzu. „Wenig sinnvoll erscheint, dass wir eine neue A14 von Magdeburg nach Schwerin durch dünnbesiedelte Gebiete bauen, obwohl es dort parallel eine Bundesstraße gibt. Straßen sind nur eine notwendige Vorbedingung für wirtschaftliche Entwicklung, aber keine hinreichende. Gleichzeitig schafft es Bayern nicht, den Münchner Autobahnring im Südwesten der Stadt zu komplettieren, während der Mittlere Ring an Autos und Lastwagen erstickt. Zum Vergleich: Der Berliner Autobahnring wurde bereits 1979 fertig gestellt. Auch einen S-Bahn-Ring hat das boomende München immer noch nicht, Berlin aber bereits seit 1877.“