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Der Bundestag hat die Reform des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) verabschiedet. Ab 2017 wird nicht mehr jedes Windrad und jede Solaranlage gefördert. Stattdessen müssen sich die Betreiber auf die Förderung bewerben. Das hat Vorteile, geht jedoch nicht weit genug.

Anders als viele Kritiker bemängeln, leitet die EEG-Reform nicht das Ende der Energiewende ein. Schließlich werden Erneuerbare Energien weiterhin gefördert, aber nur noch eine vordefinierte Menge. Damit will die Bundesregierung gewährleisten, dass die geplanten Anteile des Stroms aus Erneuerbaren Energiequellen eingehalten werden – der Ausbau hat die Erwartungen in der Vergangenheit mehrfach übertroffen. Dadurch sind einerseits die Ausgaben deutlich gestiegen und andererseits wurde mehr Strom aus Erneuerbaren Energien erzeugt, als das Netz aufnehmen kann. Wer nun aber darauf spekuliert, dass die sogenannte EEG-Umlage sinkt, hofft vergebens. Allerdings könnte der Kostenanstieg durch die EEG-Umlage, die jeder Stromkunde zur Finanzierung der Erneuerbaren Energien zahlt, zumindest abgeschwächt werden.
Die Bundesregierung verschenkt in puncto Kostensenkung jedoch eine große Chance, weil erneuerbare Energien auch künftig nicht untereinander in den Wettbewerb treten müssen: Jede Technologie erhält ihre eigene Ausschreibungsmenge. Auch an anderer Stelle wird es teurer, vor allem durch den Netzausbau, den die Stromkunden bezahlen müssen.
Das neue EEG ist ein erster und wichtiger Schritt in Richtung mehr Wettbewerb. Der Mut für den großen Wurf ist allerdings erneut ausgeblieben und ein Ende des Subventionsdschungels ist nicht in Sicht. Denn dafür müsste die Regierung die Anlagenbetreiber stärker an den Preisrisiken beteiligen. Außerdem muss die Politik den Strommarkt fit für die Marktwirtschaft machen – denn aktuell verdient kaum ein Kraftwerk ohne Förderung ausreichend Geld.

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